Unsere Verantwortung für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Memorandum 2017

Für eine sozial-ökologische Transformation zu einem nachhaltigen Wirtschaften

Kurzfassung

Wir legen dieses Memorandum vor, um eine Debatte über die Gestaltung einer sozial-ökologischen Transformation anzustoßen, die die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft sicherstellt. 


Wenn sich die heute lebenden Generationen weigern, entschlossen im Interesse eines menschenwürdigen Lebens für die Mit- und Nachwelt zu handeln, käme dies einem moralischen Versagen gleich, für das es in diesem Ausmaß in der Geschichte der Menschheit kein Beispiel gäbe. Denn zum ersten Mal ist die Zivilisation als Ganzes gefährdet. Ausflüchte und Selbstgefälligkeit dürfen wir uns nicht leisten, weder auf nationaler noch auf globaler Ebene.


Unter Transformation verstehen wir einen gesellschaftlichen Prozess, der die heutige nicht zukunftsfähige Wirtschaft zum nachhaltigen Wirtschaften umbaut. Die volle Tragweite unveränderter Trends der Naturzerstörung und des Klimawandels werden erst in einigen Jahrzehnten die Menschheit mit voller Wucht treffen, wenn es zum Handeln zu spät ist. Nach bester wissenschaftlicher Erkenntnis steht fest: Die Menschheit überschreitet bereits heute in vier von neun Dimensionen planetare Grenzen, z.B. bei der Zerstörung der Artenvielfalt und beim Vorantreiben des Klimawandels. Die wichtigste Erkenntnis: die Menschheit lebt heute in einem neuen Zeitalter, in dem sie die Natur erstmals verändern und vernichten kann – dem Anthropozän. Damit tritt sie in einen Abschnitt ein, für den in den letzten Millionen Jahren keine Entsprechung zu finden ist. Es wird zur alltäglichen Realität, was seit vier Jahrzehnten befürchtet wird: Wir erreichen die ökologischen Grenzen des Wachstums, denn die Erde ist ein endliches System sowohl in der Belastbarkeit der Ökosysteme als auch in der Verfügbarkeit der natürlichen Ressourcen. 


Die Menschheit steuert bei unveränderten Trends auf einen verhängnisvollen Kipppunkt zu, der schon bald eintreten kann. Schon heute machen wir vor allem die ärmsten Weltregionen zu Opfern des Klimawandels. Das Zusammenspiel von Klimaveränderungen, Wasserverknappung, sozialer Ungleichheit, militärischer Konflikte, Flüchtlingsströmen und weiterem Bevölkerungswachstum führt zu einer katastrophalen Entwicklung, die jenseits unserer Vorstellungskraft liegt. Handeln wir nicht heute, werden auch die größten Anstrengungen künftiger Generationen nicht ausreichen, um desaströse Einbrüche zu verhindern. In dieser Welt wird es keine „grünen Oasen des Wohlstands“ mehr geben können. 


Unsere Botschaft ist: Eine risikofreiere, bessere Zukunft liegt in unserer Hand. Wollen wir handlungsfähig bleiben, müssen wir mehr Demokratie wagen und Gerechtigkeit verwirklichen – national, in der Europäischen Union und weltweit. Dabei können reiche Länder wie Deutschland noch die dringend erforderliche Vorreiterrolle beim Handeln einnehmen. 


Uns geht es um das Notwendige, das machbar werden muss und nicht um das scheinbar nur Machbare, das aber weit hinter dem Notwendigen zurückbleibt. Tatsächlich eröffnet unsere Zeit große wirtschaftliche und technische Potenziale für eine nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft.


Der kategorische Imperativ unserer Zeit heißt: Es ist ein Gebot von Aufklärung, Vernunft und Verantwortung, die Demokratie zu stärken, neue Antworten zu finden und Nachhaltigkeit zu verwirklichen, ohne die großen Errungenschaften der europäischen Moderne zu verspielen, insbesondere die Ideen von Freiheit, Gerechtigkeit und Emanzipation. 


Die Menschheit kann die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mit der heutigen Art des Wirtschaftens nicht bewältigen. Daher muss uns in den nächsten Jahrzehnten der Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft gelingen. Das sind der Kern und die Triebkraft einer sozial-ökologischen Transformation.


Eine entscheidende Voraussetzung für die sozial-ökologische Gestaltung der Transformation ist der gestaltende Staat, eine starke Zivilgesellschaft, eine polyzentrische Governance, mehr Demokratie und Beteiligung auf allen Ebenen. Dafür sind politische und rechtliche Leitplanken notwendig, ohne die es keine gute und gerechte Zukunft geben wird. Unsere Gesellschaft darf die Zukunft nicht nationalistischen oder extremistischen Bewegungen überlassen. Sie braucht die Bereitschaft zu Reformen.

 
Die Unterzeichner haben sich auf folgende zehn Kernforderungen verständigt, die in der nächsten Legislaturperiode bereits umgesetzt, zumindest aber auf den Weg gebracht werden müssen. Sie richten sich in erster Linie an die Bundespolitik, sie sollen aber auch eine prägende Kraft in der Europäischen Union und weltweit entwickeln. Damit fordern wir, dass die 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 (Sustainable Development Goal, SDGs) umgesetzt werden.

1.)

Die Dekarbonisierung der Wirtschaft zum Schutz des Klimas, der Natur und der Menschheit

Bis 2050 muss eine 100-Prozent-Versorgung mit Erneuerbaren Energien eine nachhaltige Energieversorgung gewährleisten. Hierzu fordern wir als Zwischenziele einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 und eine Umstellung der fossilen Mobilität bis 2035, die durch eine Effizienzrevolution, die Abschaffung aller nicht-nachhaltigen Subventionen, Bonus-Malus-Anreizsysteme, ökologische Steuerreform sowie ordnungsrechtliche Instrumente gefördert werden.

2.)

Erneuerbare und Nicht-Erneuerbare natürliche Ressourcen dauerhaft schützen

 

Im Rahmen des Umbaus zum nachhaltigen Wirtschaften muss sichergestellt werden, dass nicht mehr erneuerbare Ressourcen verbraucht werden als entstehen. Der Verbrauch nicht-erneuerbarer Ressourcen muss stetig gesenkt und absolut von der wirtschaftlichen Entwicklung entkoppelt werden. Hierzu bedarf es politisch-rechtlicher Instrumente wie Ressourcensteuern oder Bonus-Malus-Anreizsysteme, die den Verbrauch senken und die Kreislaufwirtschaft sowie eine Bioökonomie fördern.

3.)

Eine ökologische Landwirtschaft und die Vitalisierung des ländlichen Raums

 

Weder in der EU noch in unserem Land wird die Landwirtschaft ökologischen Kriterien gerecht. Wir fordern einen Ausstieg aus den Agrarfabriken, eine massive Verringerung des Stickstoffeintrags, die Stärkung der ökologisch-nachhaltigen Landwirtschaft, eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik und eine Orientierung am Erhalt der Kulturlandschaft, der Biodiversität und des Tierwohls.

4.)

Ein umfassendes sozial-ökologisches Investitions- und Innovationsprogramm der öffentlichen Hand

Mithilfe eines Sonderprogramms des Bundes sollen vor allem die Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Mittel in den Ausbau der Kinderbetreuung, der Schulen und Hochschulen, der Familien sowie anderer Dienste im Jugend-Bildungs-, Gesundheits- und Pflegedienst um mindestens 20 Prozent zu erhöhen. Zudem brauchen wir ein Förderprogramm für eine ökologische Infrastruktur,
in der es nicht um die Sanierung der bestehenden, sondern zur grundlegenden Modernisierung der öffentlichen Dienstleistungen kommt. Auch deshalb darf es nicht zu einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben kommen.

5.)

Stärkung und Sanierung der Staatsfinanzen - auch zur Herstellung von mehr Verteilungsgerechtigkeit

Stärkung der staatlichen Handlungsfähigkeit durch eine Reform des Steuersystems, das eine gerechtere Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie eine ökologische Finanzreform beinhaltet. Dazu müssen die Höchstsätze für die Einkommensteuer angehoben werden, die Freigrenzen für die Erbschaftssteuer gesenkt und Öko-Steuern auf fossile Energien und Produkte eingeführt werden, deren konkrete Höhe sich am Carbon-Footprint orientiert. Zudem müssen ökologisch und sozial schädliche Subventionen überprüft und abgebaut werden.

6.)

Regulierung der Banken und des Finanzsektors – er muss dienen statt beherrschen

 

Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer, bei der die EU eine Vorreiterrolle übernehmen sollte, Einführung von Nachhaltigkeitskriterien für Kapitalanlagen und die Austrocknung von Steueroasen sowie die deutliche Erschwerung der Kapitalflucht.

7.)

Steuerung des Arbeitsmarktes nach den Bedürfnissen der Beschäftigten

 

Hierzu sollte schrittweise der Mindestlohn erhöht, die Leiharbeit massiv eingeschränkt, neue Formen der Wirtschaftsdemokratie eingeführt und prekäre Beschäftigungsverhältnisse beschränkt werden.

8.)

Grundlegende Reform des Aktienrechts sowie der Geld-, Finanz- und Währungspolitik

 

Um den Wachstumszwang und das Gewinnmaximierungsprinzips zu mindern, wird eine (Wieder-) Aufteilung der Aktien in Namens- und Inhaberaktien oder die Umwandlung der Aktiengesellschaften in Stiftungen gefordert. Weiterhin sollte in einem neuen Aktiengesetz eine Bindung der Vorstände an zentrale wirtschaftspolitische Ziele wie Beschäftigung und Transformation zum nachhaltigen Wirtschaften aufgenommen werden.

9.)

Chancengleichheit in Leben und Arbeit sowie Sicherung menschenwürdiger Standards für Alle

 

Im Rahmen eines umfassenden Investitionsprogramms soll auch auf die Erhöhung der Standards in Bildung und Ausbildung, in der Chancengleichheit der Geschlechter sowie der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund geachtet werden. Zur Sicherung menschenwürdiger Standards bei Krankheit, Alter, Pflege und Arbeitslosigkeit wird die Einführung einer Bürgerversicherung gefordert.

10.)

Stärkung der Kommunen

 

Wir fordern eine Stärkung der Kommunen als gestaltende Kraft. Sie können zu Stätten der Hoffnung werden, weil sie ein wichtiger Ausgangspunkt sind, mehr Demokratie zu verwirklichen und Alternativen für ein gutes Leben und eine Generationengerechtigkeit zu entwickeln.

Die Unterzeichner sehen keine Alternative zu einer sozialen und ökologischen Gestaltung der Transformation hin zu einem guten Leben und zum nachhaltigen Wirtschaften. Diese Transformation braucht völlig neue ökologisch und sozial verträgliche Produkte und Produktionsverfahren sowie gerechte Gesellschaftsstrukturen. Das ist die Leitidee für einen neuen umwelt- und sozialverträglichen Fortschritt. Der Transformationsprozess benötigt eine Stärkung der Politik und der Governance: mehr Solidarität, Demokratie, Partizipation und Partnerschaft in einer verantwortlichen Freiheit. Notwendig sind dafür Leitplanken, die mit Hilfe politisch-rechtlicher Instrumente für eine nachhaltige Entwicklung der Menschheit sorgen und sich auch in der Stärkung der Gestaltungskraft des öffentlichen Sektors ausdrücken.
 
Die Unterstützer dieses Memorandums eint die Überzeugung, dass von Deutschland und vom vereinten Europa eine Politik der Hoffnung für einen neuen sozial-ökologischen Fortschritt ausgehen kann. Auch deshalb wollen wir, dass der Vereinigungsprozess in Europa weitergeht und dass deutsche Politik ihn mit zukunftsfähigen und solidarischen Initiativen vorantreibt.

Wir haben den Optimismus und die Vorstellungskraft, dass noch eine grundlegende Lösung für die Zukunft der Menschheit möglich ist. Aber die Zeit für eine Wende wird knapp. 

Wir brauchen die sozial-ökologische Transformation nicht in ferner Zukunft, sondern mit energischen Schritten jetzt!

Unterstützen Sie das Memorandum und werden Sie Unterzeichner!

Gesellschaft für Nachhaltigkeit e.V. | Geschäftsstelle

Badensche Straße 50-51 - 10825 Berlin - Telefon: +(49) 30 30877-1184 - E-Mail: info@gfn-online.de

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